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GdW kritisiert Doppelbelastung

Eine Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des deutschen Bundestages beschäftigt sich am 8. November mit urheberrechtlichen Fragen um die so genannte Kabelweitersendung durch Wohnungsunternehmen. Nach geltender Rechtslage müssen Wohnungsunternehmen für die Weiterverbreitung der TV-Sendungen an ihre Mieter über ihre Kabelnetze und Gemeinschaftsantennen Gebühren an die Rechteinhaber nach § 20b UrhG abführen. "Diese Kosten tragen im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Mieter, die dadurch doppelt mit Urhebergebühren belastet werden", sagte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. "Fakt ist: Wer als Mieter GEZ-Gebühren bezahlt, hat auch seine urheberrechtlichen Pflichten erfüllt. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, endlich für Rechtsicherheit und Gleichbehandlung zu sorgen", so GdW-Präsident Freitag.

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Der GdW mahnt daher an, den Begriff "Kabelweitersendung" in § 20 Abs. 1 UrhG umgehend sachgerecht zu konkretisieren. Die Weiterverbreitung von Sendungen in den Wohngebäuden im Rahmen eines Mietverhältnisses, die auch direkt über Satellitenantennen, terrestrische Antennen oder über Kabel empfangen werden können, sei nach Auffassung des GdW keine Kabelweitersendung im Sinne des Urheberrechts. "Richtig betrachtet, ist dieser Vorgang nichts Anderes als ein Gemeinschaftsempfang durch die Mieter, denn das Wohnungsunternehmen ist kein Kabelunternehmen, das Gewinne aus der Weiterleitung erzielt", erklärte Freitag.
Bereits 1998 hatte der GdW diese Systemwidrigkeit im Rahmen der Beratungen zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechts kritisiert. Im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, das aktuell auf der politischen Agenda steht, sollte dieser Kritikpunkt endlich Berücksichtigung finden, fordert der GdW.