Cookie Fehler:

Cookies sind in Ihrem Browser deaktiviert. Um alle Funktionen z.B. das Login nutzen zu können, müssen Cookies aktiv sein. Bitte aktivieren Sie Cookies in Ihrem Browser.

    Drucken Drucken  Diesen Artikel zu den Favoriten hinzufügen Favoriten

GdW fordert Bundesgelder für soziale Wohnraumförderung nach 2013

Der Bund muss sich auch nach 2013 an der sozialen Wohnraumförderung beteiligen. Das fordert der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen anlässlich der heutigen Konferenz der Länderchefs in Berlin.

.

Angesichts der Wohnraumverknappung in einigen Ballungsregionen und wirtschaftlich starken Städten sei die Förderung von Wohnraum gerade für sozial schwächer gestellte Menschen in diesen Regionen unverzichtbar, so der GdW. Sonst würden erhebliche soziale Probleme in den Quartieren drohen, bis hin zu einer sozialen Segregation. Der demografische Wandel, die Notwendigkeit energetischer Sanierungen im Gebäudebestand und der strukturelle Wandel der Wohnungsmärkte, der sich regional unterschiedlich vollzieht, würden ein höheres Maß an Engagement in der Förderpolitik erfordern. Zudem sei in vielen Wohnungsteilmärkten der Umbau von Bestandswohnungen für das bezahlbare familien- oder altengerechte Wohnen erforderlich.

Mit der Föderalismusreform ist das Recht der sozialen Wohnraumförderung ab dem ersten Januar 2007 in die Gesetzgebungskompetenz der Länder gefallen. Gemäß dem Entflechtungsgesetz stehen den Ländern seitdem für die wegfallenden Finanzhilfen für die Jahre 2007 bis 2019 Kompensationsleistungen des Bundes zu, so der GdW. Für die Jahre 2007 bis 2013 zahlt der Bund jährlich rund 518 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung an die Länder. Die Notwendigkeit der Transferleistungen ab 2013 soll allerdings nach Ansicht des GdW überprüft werden. Dabei erkennt der Verband nach eigener Aussage an, dass der Bund die eigentlich notwendige Aufstockung der Mittel aufgrund der Schuldenbremse nicht vornehmen kann. Umso wichtiger sei es aber, die Beteiligung des Bundes auf dem aktuellen Niveau von 518 Millionen Euro jährlich fortzusetzen. Der GdW forderte die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder daher auf, sich klar für eine weitere Beteiligung des Bundes an der sozialen Wohnraumförderung einzusetzen und die bisher vorhandenen Mittel in ihren Ländern zweckgebunden zu verwenden.