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GdW Bundesverband fordert Anschlussregelung für Altschuldenhilfe

"Eine Anschlussregelung für die Altschuldenhilfe sei zwingende Voraussetzung für das weitere Gelingen des Stadtumbaus in Ostdeutschland." Das erklärte Lutz Freitag, der Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen anlässlich des gestrigen Expertengesprächs zum Thema Altschulden im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Für die zweite Phase des Stadtumbaus Ost ab ersten Januar 2010 gibt es bisher keine Altschuldenhilferegelung, erklärte Lutz Freitag. Das bedeute: Wohnungsunternehmen, die dauerhaft leer stehende Bestände in Ostdeutschland abreißen, bleiben auf den auf diesen Beständen lastenden Altschulden sitzen. Diese verbleibende wirtschaftliche Belastung seien natürlich kein Anreiz für Wohnungsabrisse, sondern eine Verhinderung der erforderlichen Marktbereinigung.

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"Ohne Altschuldenhilfe wird die zweite Phase des Stadtumbaus Ost nicht erfolgreich sein", fuhr Freitag fort. Das zeige auch eine aktuelle Umfrage des GdW aus dem Herbst 2010. Diese besage, dass ohne eine Altschuldenhilfe die GdW-Unternehmen in den Jahren 2010 bis 2012 nur noch höchstens 6.500 Wohneinheiten pro Jahr abreißen. Das wären nur rund zwanzig Prozent der eigentlich notwendigen Wohnungsabrisse. Dies, so heißt es weiter, hätte dramatische Folgen für die Städte. Es würden nicht nur steigender Leerstand drohen, sondern auch verstärkt soziale und Imageprobleme. Zudem werde der Pfad der wirtschaftlichen Konsolidierung der Wohnungsunternehmen so unterbrochen und ins Gegenteil verkehrt.

Für die Notwendigkeit der Lösung der Altschuldenproblematik gebe es auf Länderebene einen breiten Konsens bei der Politik ebenso wie beim Deutschen Mieterbund und beim Deutschen Städtetag, so Freitag. Dies zeige etwa die eindeutige Positionierung der Bauministerkonferenz anlässlich ihrer Infrastrukturkonferenz im November letzten Jahres. "Nun ist der Bund aufgefordert zu handeln", erklärte der GdW-Präsident. "Wir brauchen zügig, das heißt noch für den Haushalt 2012, eine Anschlussregelung für die Altschuldenhilfe."