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GdW: Bürokratieabbau ist wichtig für die Konjunktur

1.195 Gesetze und 3.055 Verordnungen hat der Deutsche Bundestag im Zeitraum 1998 bis 2004 beschlossen, häufig in Umsetzung von 750 Richtlinien sowie 18.167 Verordnungen der Europäischen Kommission. Ohne die notwendigen und wichtigen Gesetzesinitiativen auf Bundes- und EU-Ebene in Frage stellen zu wollen, steigt mit der Zahl gesetzlicher und administrativer Regelungen der bürokratische Aufwand und damit die Belastung für die Wirtschaft. Ein mutig angegangener Bürokratieabbau – so wie von der Großen Koalition zum Regierungsantritt angekündigt - kann wichtige wirtschaftliche Impulse gerade auch in der Immobilien- und damit Baubranche setzen", erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen anlässlich einer GdW-Stellungnahme zum "Programm Bürokratieabbau und besserer Rechtssetzung" der Bundesregierung gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWI). "Erste Schritte hin zu weniger Bürokratie sind mit den bisher initiierten Maßnahmen der Bundesregierung, etwa der Einrichtung eines Normenkontrollrates, eingeleitet. Jetzt müssen konkrete Maßnahmen folgen", forderte Freitag mit Verweis auf die in der Stellungnahme enthaltenen insgesamt 10 ausgewählten Vorschläge des GdW zum Bürokratieabbau.

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Ein besonders eklatantes Beispiel bestehender Überregulierung sei die seit ihrer Einführung vom GdW kritisierte Bauabzugsteuer, so Freitag. Danach müssen seit dem 1. Januar 2002 alle Auftraggeber von Bauleistungen von den Zahlungen an ausführende Unternehmen jeweils 15 Prozent Bauabzugsteuer einbehalten und an das Finanzamt des Bauunternehmens abführen. Zweck des Gesetzes war es, durch den Einbehalt die deutschen Steueransprüche aus Lohnsteuer und Einkommensteuer bei Einsatz - insbesondere ausländischer Werkunternehmer - zu sichern. "Die Nutzung der Ausnahmeregelung durch das Beantragen von Freistellungserklärungen bei den zuständigen Finanzbehörden bedeutet für die Auftragnehmer hohen Verwaltungsaufwand", so der GdW-Präsident. Gleichzeitig müssten Wohnungsunternehmen, die eine Bauleistung beziehen, im Rahmen ihres Rechnungswesens etwaige Freistellungen durch Kontrollmechanismen absichern, die Laufzeiten der Freistellungserklärungen hinterlegen und bei projektbezogenen Freistellungserklärungen ein möglicher Widerruf durch die Finanzbehörden beachten. "Allein die Hinterlegung dieser Funktionen in den wohnungswirtschaftlichen EDV-Systemen hat zu erheblichen Kostenbelastungen geführt", sagte Freitag. "Andererseits haben die Finanzgerichte zwischenzeitlich in allen entschiedenen Fällen die Finanzämter zur Ausstellung von Freistellungserklärungen verpflichtet", so der GdW-Präsident. Im Ergebnis seien die Finanzämter heute in allen Fällen verpflichtet, Freistellungsbescheinigungen auszustellen, so dass das Gesetz überflüssig geworden sei. "Die Bauabzugsteuer ist ein Paradebeispiel für eine Überregulierung, die sowohl die private Wirtschaft als auch die Verwaltungsbehörden belastet, ohne einen erkennbaren Zweck zu erfüllen", erklärte GdW-Präsident Freitag.