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GdW begrüßt frühzeitige Bereitstellung der Bundesmittel

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen hat die frühzeitige Bereitstellung der Bundesmittel für die Städtebauförderung begrüßt. Damit stehen in diesem Jahr Bundesmittel von rund 540 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit, die durch entsprechende Landes- und zum Teil kommunale Mittel ergänzt werden. "Nun kommt es darauf an, dass ebenso zügig auch die Länder die entsprechende Verwaltungsvereinbarung unterzeichnen", erklärte GdW-Präsident Lutz Freitag anlässlich des Versands der Unterlagen an die 16 Bundesländer durch das Bundesbauministerium. Erst die von allen Ländern unterzeichnete Vereinbarung gebe den im Stadtumbau Ost und West, im Städtebaulichen Denkmalschutz, in der Allgemeinen Städtebauförderung sowie im Programm Soziale Stadt engagierten Wohnungsunternehmen Planungssicherheit.

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Zu den wichtigsten Neuerungen der Städtebauförderung in 2007 gehört laut GdW eine so genannte Experimentierklausel, nach der die Bundesländer den geförderten Eigentümern gestatten können, den kommunalen Finanzierungsanteil zu großen Teilen zu übernehmen. Die bisherigen Verwaltungsvereinbarungen sahen für die meisten Programmteile, so etwa die städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen sowie Aufwertungsmaßnahmen im Rahmen des Stadtumbaus Ost, einen kommunalen Eigenanteil an der Gesamtfinanzierung von einem Drittel vor. "Die insgesamt angespannte Finanzlage der Kommunen hat den Umfang entsprechender Maßnahmen in der Vergangenheit jedoch häufig begrenzt", so Freitag. Die neue Regelung schaffe bei diesem Problem nun die notwendige Flexibilität.

Wichtig sei nach Ansicht des GdW, dass die Aufwertung innerstädtischer Wohnquartiere, die künftig stärker in den Vordergrund treten soll, nicht einem verengten Begriff der Innenentwicklung folgen dürfe. "Der Innenbereich der Städte besteht nicht nur aus Stadtzentren oder historischen Altstädten, sondern ebenso aus Großsiedlungen", betonte GdW-Präsident Freitag. Gerade der sanierte und preisgünstige Wohnraum in diesen Bereichen entspreche nicht nur der aktuellen Kaufkraft vieler Bürgerinnen und Bürger, sondern werde durch seinen hohen energetischen Standard auch langfristig auf eine eher wachsende Nachfrage stoßen.