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GBH-Muchitsch zur Wohnbauförderung: Mindestens 1 Mrd. Euro sind notwendig

"Die Bundeszuschüsse zur Wohnbauförderung sind seit 1996 auf dem Niveau von 1,78 Mrd. Euro eingefroren, nicht einmal die Inflation wurde ausgeglichen - das kommt einer `stillen Kürzung´ der Wohnbauförderungsmittel gleich. Es müssen nun endlich ausreichende Mittel für die Wohnbauförderung zur Verfügung gestellt werden, die sowohl den ausreichenden Neubau von leistbaren Wohnungen als auch einen Fokus auf den Klimaschutz gewährleisten. Wohnbauförderungsmittel dürfen außerdem nicht mehr für das Stopfen diverser Budgetlöcher verwendet werden, wie dies seit der Abschaffung der Zweckbindung für Wohnbauförderungsmittel der Fall ist", wies der Abg. z. NR und stv. Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Josef Muchitsch in einer Pressekonferenz auf massive Versäumnisse der politisch Verantwortlichen in Sachen Wohnbauförderung hin.

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Muchitsch weiter: "Die Wohnbauförderung wurde in den vergangenen Jahren oft stiefmütterlich behandelt, der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser wollte sie im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen im Jahr 2004 sogar drastisch kürzen. Dabei haben wir mit der Wohnbauförderung ein Instrument in der Hand, das - mit ausreichenden Mitteln versehen - nicht nur wesentlich zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen kann, sondern zusätzlich auch leistbares Wohnen und Tausende Arbeitsplätze sichert."

Rund 80 Prozent der baubewilligten Wohnungen werden aus den Mitteln der Wohnbauförderung kofinanziert. Dazu kommt, dass der Bedarf an Neuwohnungen immer noch deutlich steigt. Werden keine ausreichenden Mittel für die Wohnbauförderung zur Verfügung gestellt, würden daher die Mieten deutlich steigen, immer mehr Menschen würden sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können.

Auch für die Beschäftigten im Bauwesen und in den vor- und nachgelagerten Bereichen ist die Wohnbauförderung ein wichtiger Wirtschaftsfaktor: Rund 40 Prozent aller im Bauwesen Beschäftigten sind in Wohnbau und Sanierung tätig. Der Beschäftigungseffekt ist bei Sanierungsprojekten um rund ein Drittel höher als im Wohnungsneubau und sogar um rund zwei Drittel höher als im Verkehrswegebau.

Muchitsch: "Der Bau ist einer der stabilsten Sektoren der österreichischen Wirtschaft. Wir brauchen eine Sanierungsoffensive auch zur Sicherung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze. Eine Sanierungsoffensive bei Eigenheimen bedeutet nicht nur einen massiven Beitrag zum Klimaschutz, sondern schafft außerdem Arbeitsplätze, gerade auch im ländlichen Raum. In konkreten Zahlen: 100 Millionen Euro an Wohnbauinvestitionen schaffen und sichern rund 2.000 Arbeitsplätze jährlich. Investitionen in die Wärmedämmung bringen noch mehr, sie sichern nämlich bis zu 3.000 Arbeitsplätze."

Darüber hinaus, so Muchitsch, müsse es gezielte Maßnahmen für die Sanierung von Büro- und anderen Dienstleistungsgebäuden geben: "Vor allem im Mietwohnungsbestand der gemeinnützigen Bauträger, aber auch bei Eigenheimen konnten durch das Umstellen von Heizsystemen und durch Sanierungsmaßnahmen bereits Erfolge bei der CO2-Reduktion erzielt werden. Hier sind wir also auf einem richtigen Weg, der freilich zusätzlicher Förderungen bedarf. Im Büro- und Dienstleistungsgebäudebereich haben die CO2-Emissionen hingegen zugenommen. Hier muss es maßgeschneiderte Sanierungsstrategien geben," erläutert Muchitsch.

Die Bau-Sozialpartner Bundesinnung Bau, Fachverband der Stein- und Keramischen Industrie und die Gewerkschaft Bau-Holz führen daher ihre gemeinsame Initiative für einen Erhalt und Ausbau der Wohnbauförderung und anderer Maßnahmen für Wohnungsneubau und Sanierung mit einem Forderungsprogramm an die künftige Bundesregierung weiter. Nur durch ein Bündel an Maßnahmen wird es möglich sein, sowohl die thermische Sanierung als auch den klimagerechten Neubau im erforderlichen Ausmaß zu sichern. Unter anderem sollen auch die Länder mit Mengenzielen im Neubau dazu beitragen. Muchitsch: "Denn die gute Wohnversorgung in Österreich ist vor allem auf Kontinuität im Neubau zurückzuführen."

Muchitsch abschließend: "Wir brauchen raschest möglich Finanzierungszusagen, die sich auch im Budget wiederfinden. Die politisch Verantwortlichen haben dieses Thema bereits viel zu lange vernachlässigt. Tatsache ist, dass 0,5 Prozent von jedem Lohn und Gehalt - insgesamt rund 700 Millionen Euro - von den ArbeitnehmerInnen jährlich als Wohnbauförderungsbeitrag geleistet werden. Die Menschen haben ein Recht darauf, sich verlassen zu können, dass jenes Geld, das ihnen für die Wohnbauförderung genommen wird, von den politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern auch tatsächlich für seinen Verwendungszweck eingesetzt wird. Derzeit ist dies nicht der Fall. Die Forderungen der Bau-Sozialpartner müssen daher dringend umgesetzt werden, es muss wieder eine Zweckbindung der Wohnbauförderung und zusätzliche Finanzmittel in der Höhe von mindestens 1 Mrd. Euro geben. Derzeit werden öffentliche Mittel für dringend notwendige Heizkostenzuschüsse an einkommensschwache Familien ausbezahlt, die in Wohnungen mit desolaten Fenstern und schlechter Wärmeisolierung leben müssen. Der langfristig richtige Weg wäre es, massiv in die Gebäudesanierung und in den so dringend benötigten klimagerechten Wohnungsneubau zu investieren und somit Heizkostenzuschüsse immer weniger notwendig zu machen und den Menschen gleichzeitig lebenswerten Wohnraum zu ermöglichen."