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Folgen der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit seiner Entscheidung vom 11. Mai 2006 (Az. 5 C 10/05) den Eigentümern von geförderten Sozialwohnungen in Berlin die Anschlussförderung versagt hat, ließen die Folgen dieser weit reichenden Entscheidungen nicht lange auf sich warten.

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Knapp einem Monat nach Urteilsverkündung hat das Wohnungsunter- nehmen Sistra vor dem Amtsgericht in Charlottenburg Insolvenz anmelden müssen. Nach Aussage des Geschäftsführers sei das Unternehmen ohne Zuschüsse nicht überlebensfähig. Zudem habe er für zwei weitere Unter- nehmen Insolvenz anmelden müssen. Von den ca. 27.000 Wohnungen sind nun die ersten 130 Wohnungen betroffen.

Der Berliner Senat hatte bereits im Jahre 2003 mit sofortiger Wirkung den Ausstieg aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus beschlossen, um den angeschlagenen Haushalt der Stadt Berlin nicht weiter zu belasten. Durch den Ausstieg sollten erhebliche Einsparungen erzielt werden, was aber von Experten zum Teil widerlegt worden ist.

Die Leidtragenden dieses Ausstieges sind vor allem die Investoren dieser geförderten Eigentumswohnungen, die in den Hochglanzverkaufsprospek- ten unter anderem von dem Land Berlin mit Förderprogrammen angelockt worden sind und nun im Regen allein stehen gelassen werden, weil das Land Berlin über Jahre hinweg eine ruinöse Finanzpolitik betrieben, die fast zum Bankrott der Hauptstadt geführt hat. Daneben trägt natürlich auch die schlechte konjunkturelle Entwicklung des deutschen Immobilienmarktes zur Verschärfung der Situation bei. "Im Ergebnis müssen die Investoren nun die verfehlte Politik des Landes ausbaden und stehen teilweise selbst vor einem Scherbenhaufen", so Lars Lüthke, Partneranwalt des Deutschen Verbraucherschutzring (DVS e. V.).