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Kommunen: Finanzminister plant Sonderzugriffsrechte auf Bundeswehr-Anlagen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will laut Presseberichten dafür sorgen, dass Kommunen leichter Zugriff auf frei werdende Liegenschaften der Bundeswehr zu erhalten, die im Rahmen der Bundeswehrreform und der damit einhergehenden Standortschließungen veräußert werden müssen. Mit diesen Sonderrechten sollen aufwändige Bieterverfahren vermieden werden, wie die „Financial Times Deutschland“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet. Demnach sollen die Kommunen die Bundeswehr-Immobilien nach einem Verkehrswertgutachten direkt vom Bund erwerben dürfen, ohne sich mit privaten Investoren in einen Bieterwettstreit zu begeben.

In einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages, aus dem die Zeitung ziti...

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