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Finanzmarktsteuer und Regulierung der Spekulation stehen auf Agenda des G20-Gipfels

Das G20-Treffen Anfang November in Cannes wird für den Bereich Entwicklungspolitik die Schwerpunkte auf die Themen Ernährungssicherheit, Entwicklungsfinanzierung und Privatinvestitionen setzen. Dies teilte ein Vertreter des Ministeriums am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit.

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Im Mittelpunkt der entwicklungspolitischen Beratungen des Treffens der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer stünde etwa die Frage, wie private Geldgeber bei Infrastrukturprojekten eingebunden werden können. Auch Modelle einer „Hebelung“ würden diskutiert. So könnten multilaterale Entwicklungsbanken nicht mehr nur direkte Kredite – etwa für Straßenbauprojekte – zur Verfügung stellen, sondern durch Garantien private Investitionen absichern. „Nur mit öffentlichen Finanzen wird sich der große Infrastrukturbedarf der Entwicklungsländer nicht finanzieren lassen“, sagte der Ministeriumsvertreter.

Für die Ernährungssicherheit wollen die G20-Staaten einen Aktionsplan beschließen, der unter anderem eine Regulierung der Spekulation mit Nahrungsmitteln vorsieht. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei dagegen nach wie vor unter den G20-Staaten umstritten, hier gebe es Widerstand unter anderem von Ländern wie Großbritannien und Japan, sagte der Sprecher des Ministeriums.