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Fälligkeitsregelung als wesentlicher Bestandteil des Mietvertrages

Ein Schriftformverstoß kann nach Auffassung des BGH auch dann gegeben sein, wenn die Vertragsparteien eines langfristigen Gewerberaummietverhältnisses Regelungen zur Fälligkeit der Miete abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen treffen. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatten die Parteien vereinbart, dass die Miete quartalsweise zu zahlen ist. Vermieter und Mieter hatten sich später mündlich bzw. konkludent darauf geeinigt, dass die Miete monatlich zu zahlen ist. Derartige Abänderungen bedürfen, ebenso wie der Ursprungsmietvertrag, der Schriftform, so der BGH. Denn es handele sich um eine wesentliche Änderung, da die Fälligkeitsregelung auch Auswirkungen auf die Kündigungsmöglichkeit wegen Zahlungsverzuges habe. Infolge

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