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EuGH: Vergabefreiheit bei Vertragsänderungen

Änderungen eines Vertrages können vergaberechtlich kritisch sein. Oft stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die beabsichtigte Änderung des Vertragswerkes so wesentlich ist, dass sie einer Neuvergabe gleich steht. Dieses Problem ist in der Rechtsprechung noch nicht umfassend erörtert worden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt mit Urteil vom 19. Juni 2008 (Rs. C-454/06) Stellung genommen. Das Gericht konkretisiert die Umstände, wann ein neues Vergabeverfahren entbehrlich ist. Unwesentliche Vertragsänderungen sind ohne neue Ausschreibung zulässig.

Das Urteil folgt auf ein Vorabentscheidungsverfahren, das das Österreichische Bundesvergabeamt eingeleitet hatte. Das Amt hatte den folgenden Fall zu entscheiden: Ein zwi...

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