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EuGH-Urteil bringt neue Impulse beim kooperativen Städtebau

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Vergaberecht im Kooperativen Städtebau (Rechtssache C 451/08) mit Erleichterung aufgenommen. „Uns fällt ein Stein vom Herzen. Für Kommunen und Investoren wurde mit dem Urteil des EuGH bei vielen Punkten endlich Rechtssicherheit hergestellt“, sagt Andreas Mattner, Präsident des ZIA. Das Gericht folgte in weiten Teilen dem Schlussantrag des Generalanwalts und widersprach damit der Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf. „Ein anderes Urteil hätte die bisherige Praxis infrage gestellt und große Probleme aufgeworfen. Folgt man der Auffassung des OLG Düsseldorf müssten meines Erachtens Projekte rückabgewickelt werden.“ Das

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Personen: Andreas Mattner