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EuGH muss Ausschreibungspflicht für öffentliche Grundstücksverkäufe prüfen

Die heftig umstrittene Frage, ob deutsche Kommunen beim Verkauf ihrer Grundstücke an private Bauinvestoren die Regeln des Vergaberechts einhalten müssen, nähert sich einer endgültigen Klärung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen entsprechenden Fall zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 02.10.2008, Az.: VII-Verg 25/08). Dabei geht es um die Veräußerung eines Kasernengrundstücks ohne vorherige europaweite Ausschreibung durch den Bund.

„Das OLG selbst hat die Anwendung des Vergaberechts beim Grundstücksverkauf der öffentlichen Hand an private Investoren auch ohne konkreten Beschaffungsbezug bisher bejaht“, erläutert Rechtsanwältin Dr. Anne-Carolin Seidler, Vergaberechtsspezi...

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