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Flughafen Kassel-Calden: EU-Kommission genehmigt staatliche Beihilfen

Die Europäische Kommission hat auch der dritten Notifizierung von Staatsbeihilfen zum Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden zugestimmt. „Dies ist ein gutes und richtiges Signal für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden. Damit ist klar, dass der Ausbau von Kassel-Calden zu einem regionalen Verkehrsflughafen und die Finanzierung dieses wichtigen Infrastrukturprojekts nicht nur verkehrstechnisch und wirtschaftspolitisch geboten, sondern auch wettbewerbsrechtlich einwandfrei ist“, so Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.

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Die EU-Kommission hatte bereits 2009 in einer ersten grundsätzlichen Entscheidung die Finanzierungsmaßnahme als mit den gemeinschaftlichen Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und dem europäischen Wettbewerbsrecht in Einklang stehend bewertet und genehmigt. Die durch Preissteigerungen und gewachsene Sicherheitsanforderungen erhöhten Kosten hatten aber eine weitere Notifizierung, also eine Genehmigung durch die EU-Behörden notwendig gemacht. Die Kosten für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden liefen nämlich völlig aus dem Ruder und werden jetzt bei bis zu 271 Mio. Euro liegen, die sich das Land Hessen, die Stadt und der Landkreis Kassel sowie die Gemeinde Calden teilen. Ursprünglich war der Ausbau des Infrastrukturprojekts mit 151 Millionen veranschlagt worden. Diese Summe war aber nicht lange haltbar und musste schnell und mehrfach nach oben korrigiert werden. Das Ausbleiben interessierter privater Investoren rief schließlich angesichts der stetig steigenden Kosten für den Ausbau des regionalen Verkehrsknotenpunkts in Nordhessen die Kritiker auf den Plan, die sich letztendlich aber nicht durchsetzen konnten.

Inzwischen gibt es aber auch einen ersten - wenn auch nur kleinen - Vertriebserfolg: Die Fluggesellschaft Germania wird sich am Flughafen ansiedeln und dort ab 2013 täglich starten und landen. Einen provisorischen Flugplan gibt es bereits. Ziele werden Palma de Mallorca, Gran Canaria, Antalya, Bulgarien, Korfu und Malaga sein. Ob die Billigfluggesellschaft dem Standort auch treu bleiben wird, wenn die Zuschüsse auslaufen, wird sich zeigen. Aber möglicherweise haben sich bis dahin auch noch andere Investoren gefunden.

Das Land Hessen und die EU-Kommission erwarten, dass der Flughafen nach Verlusten in den ersten fünf Jahren nach Inbetriebnahme im Jahre 2018 die Gewinnschwelle erreicht. Auch nach den aktualisierten Prognosen bestünden mittelfristig zufriedenstellende Nutzungsaussichten, insbesondere in Bezug auf die vorhandene Landeplatzstruktur.