Cookie Fehler:

Cookies sind in Ihrem Browser deaktiviert. Um alle Funktionen z.B. das Login nutzen zu können, müssen Cookies aktiv sein. Bitte aktivieren Sie Cookies in Ihrem Browser.

    Drucken Drucken  Diesen Artikel zu den Favoriten hinzufügen Favoriten

EU-Gericht: Rechtsverstoß bei Kölner Messehallen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Die Stadt Köln hat gegen das europäische Vergaberecht verstoßen. Der Bau der Messehallen und der angrenzenden Gebäude hätte laut Richter europaweit ausgeschrieben werden müssen. Die EU-Kommission hatte 2007 gegen die Vertragsvergabe geklagt.

Die Vorgehensweise der Stadt Köln, den Bau nach ihren Vorgaben durch den privaten Oppenheim-Esch-Fonds realisieren zu lassen, sei ein Rechtsverstoß. Die 2004 geschlossenen Mietverträge zwischen der Grundstücksgesellschaft Köln Messe (GKM) und der Stadt über rund 600 Millionen Euro nur der Versuch einer "Hilfskonstruktion", um eine laut EU-Recht vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung zu umgehen. Letztendlich sei es aber nichts anderes al...

[…]