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EU-Beihilfeverfahren gegen deutsche Banken noch offen

Für zahlreiche deutsche Banken ist das Thema staatliche Finanzhilfen auch nach der Krise noch längst nicht abgeschlossen. Der zuständige EU-Kommissar für Wettbewerb, Joaquín Almunia, hat zwar vorerst die meisten staatlichen Stützungen genehmigt, die endgültigen Entscheidungen in den jeweiligen Beihilfeverfahren sind jedoch offen. Experten bezweifeln, dass Almunias Ressort aufgrund der komplexen Lage in jedem Fall zu einem gerechten Ergebnis kommen wird.

Bei der Hypo Real Estate hatte Almunia bereits bekräftigt, über weitere Restrukturierungsauflagen zu verhandeln. Bei der HSH Nordbank ist hingegen unklar, ob Brüssel weitere Auflagen fordern will. Auch bei der WestLB und der BayernLB stehen die endgültigen Entscheidungen noch aus....

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