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Vorstand Volker Kefer tritt zurück

Erneuter Tiefschlag für Stuttgart-21-Gegner

Um den Ausstieg der Stadt aus der Finanzierung des milliardenschweren Projekts zu erreichen, kämpften die S-21-Gegner hartnäckig. Bis vor das Bundesverwaltungsgericht zogen sie, um ihr bereits viertes Bürgerbegehren zuzulassen, aber abermals ohne Erfolg. Mit dem Argument, eine Mitfinanzierung durch die Kommune wäre verfassungswidrig, wurden rund 35.000 Unterschriften gesammelt. Dabei wurde auf Paragraf 104a des Grundgesetzes verwiesen. Dieser besagt, dass Länder und Gemeinden keine Projekte mitfinanzieren dürfen, die der Zuständigkeit des Bundes unterliegen.

Die Richter am Bundesverwaltungsgericht waren allerdings anderer Ansicht. Sie argumentierten, der Trassenbau sowie der Bau eines Bahnhofes obliege nicht mehr den Aufgaben des Bund...

[…]

Mehr zum Thema:

Städte: Stuttgart
Projekte: Stuttgart 21

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Dienstag, 18. Oktober 2016