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Bundesrat stoppt Reform

Erbschaftsteuer landet wieder in Karlsruhe auf dem Tisch

Der Streit in Berlin zur Erbschaftssteuer nimmt kein Ende. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik aufgetragen bis Ende Juni eine Erbschaftsteuerreform auf den Weg zu bringen , doch Bundestag und Bundesrat können sich nicht einigen. Der Bundesrat hat heute beschlossen, zu dem vom Bundestag am 24. Juni 2016 verabschiedeten Gesetz den Vermittlungsausschuss des Bundesverfassungsgerichts anzurufen. Wie das BGH bereits bekanntgab, wird sich der Erste Senat direkt nach der Sommerpause mit der Sache beschäftigen.

Wie die weiteren Schritte im Normenkontrollverfahren aussehen könnten, ist unklar. Zwar gelten die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes fort...

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