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Entspannt das Gesetz zur Mietpreisbremse den Wohnungsmarkt?

Nach langem Hin und Her ist es nun beschlossene Sache: Das Gesetz zur Mietpreisbremse tritt voraussichtlich im Frühsommer 2015 in Kraft. Der Bundestag bewilligte den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), nun fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates, die Ende März erwartet wird. Wo die Preisbremse Sinn macht und wem sie nützt.

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Grundidee des Gesetzes ist es drastische Mietpreissprünge zu verhindern, wenn eine Wohnung neu vermietet wird. Gerade in Ballungsgebieten und in zentralen Lagen kommt es laut Bundesjustizministerium in manchen Fällen zu Preissteigerungen von bis zu 40 Prozent bei Neuvermietungen. Mit Einführung der Preisbremse dürfen Wohnungseigentümer die Miete um höchstens zehn Prozent über das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete anheben. Alle wichtigen Fakten finden Sie in diesem Merkblatt.

Heiße Kandidaten für die Mietpreisbremse
Das Gesetz wird nicht deutschlandweit gelten, sondern nur in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt. Welche Regionen das sind, definieren die Bundesländer für einen Zeitraum von fünf Jahren. Danach bewerten sie die Situation aufs Neue. Ein angespannter Wohnungsmarkt liegt laut Gesetz vor, wenn beispielsweise die Mieten deutlich stärker steigen als im Bundesdurchschnitt oder wenn die Wohnbevölkerung wächst und keine neuen Wohnungen gebaut werden.

Einige Bundesländer wie Berlin, Hessen und Bayern kündigten eine rasche Umsetzung an, sobald das Gesetz in Kraft tritt. Welche Gebiete in Frage kommen, ließen die zuständigen Ministerien bisher aber offen, denn dazu seien zunächst umfassende Untersuchungen der Wohnungsmärkte in den einzelnen Kommunen nötig.

Laut einer Studie von immowelt.de zu den Mietpreissteigerungen zwischen 2009 und 2014 in den deutschen Großstädten sind diese zehn Städte Anwärter für die Mietpreisbremse, da sie in den letzten fünf Jahren drastische Preissteigerungen bei Mietwohnungen aufweisen. In Berlin stiegen die Mieten beispielsweise um 48 Prozent im Median:

• Berlin (48 Prozent)
• Dresden (23 Prozent)
• Frankfurt am Main (21 Prozent)
• Köln (21 Prozent)
• München (21 Prozent)
• Hamburg (20 Prozent)
• Düsseldorf (18 Prozent)
• Hannover (17 Prozent)
• Nürnberg (17 Prozent)
• Stuttgart (16 Prozent)

Darüber hinaus kommen einige Universitätsstädte für die Einführung in Frage. In Tübingen stiegen die Mietpreise für Ein-Zimmer-Wohnungen zwischen 2010 und 2014 um 33 Prozent. Es folgen Karlsruhe mit 25 Prozent und Erlangen mit 20 Prozent.
Stolperfallen der Mietpreisbremse
Die Bundesregierung möchte mit dem geplanten Gesetz Mieter mit geringem Einkommen entlasten. Viele Kritiker sehen allerdings die Gefahr, dass die Preisbremse finanzstarken Wohnungssuchenden hilft. Sie sehen folgende Probleme.

Keine einheitlichen Mietspiegel
Der jeweilige Mietspiegel gibt Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete. Nicht alle Städte besitzen jedoch einen qualifizierten Mietspiegel. Dieser wird alle zwei Jahre nach wissenschaftlichen Kriterien angefertigt. Stattdessen werden die Daten der Mietspiegel auf verschiedene Arten erhoben. Darüber hinaus basieren sie oft auf veralteten Zahlen oder Schätzungen.

Mietpreisbremse hilft nicht gegen Wohnungsmangel
In Ballungszentren und Innenstadtlagen sind nicht nur die hohen Mieten für die aktuell prekäre Lage verantwortlich. Laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft Köln fehlen beispielsweise in beliebten Zuzugsorten wie Berlin, München und Hamburg langfristig Tausende neue Wohnungen. Eine geeignete Wohnung in diesen Gegenden zu finden, scheitert folglich auch am Wohnungsmangel. Jens-Ulrich Kießling, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland meint daher, dass Bundesregierung und Länder gleichzeitig den Bau von neuen Wohnungen vorantreiben müssten.

Vermieter bevorzugen solvente Mieter
Durch das knappe Wohnungsangebot bleibt die Konkurrenz um Wohnungen mit gutem Preis-Leistungs-Verhältnis bestehen. Beliebte Stadtteile werden durch die Mietpreisbremse noch attraktiver. Dies bedeutet, dass Gering- und Durchschnittsverdiener auch weiterhin mit wohlhabenderen Wohnungssuchenden konkurrieren. Vermieter bevorzugen in der Regel Interessenten mit gutem Einkommen und sicherem Job. Durchschnittsverdienern bleibt eine qualitativ eher schlechtere Wohnung oder einer Wohnung in billigeren Bezirken.

Mietpreisbremse blockiert Teilsanierungen
Die Mietpreisbremse gilt nicht für neu gebaute oder umfassend modernisierte Wohnungen, sodass diese weiterhin teuer vermietet werden können. Teilsanierte Wohnungen fallen jedoch unter die gesetzliche Regelung, so dass sich einzelne Modernisierungsarbeiten wie neue Fenster oder Badezimmerarmaturen für die Vermieter oft nicht mehr lohnen.