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Enteignungsgesetz passiert den Bundestag

379 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben heute dem Banken-Enteignungsgesetz zugestimmt. Mit „Nein“ stimmten 107 Abgeordnete und 46 der Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Die Enteignung als Mittel zur Übernahme der Hypo Real Estate wird damit bis zum 30. Juni 2009 möglich. Zudem kann der Finanzmarktfonds SoFFin nun im Ausnahmefall 60 statt 36 Monate lang Garantien für Bankkredite geben.

Streit gab es bis zuletzt um das Gesetz. Als Schlag gegen die Wirtschaftsordnung bezeichnete etwa Rainer Brüderle, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, das Banken-Enteignungsgesetz. Es wird nun voraussichtlich am dritten April dem Bundesrat vorgelegt und anschließend vom Bundespräsidenten unterschrieben. Damit wäre der Weg zu e...

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