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Edeka erfüllt letzte Bedingungen für Kaiser´s-Tengelmann-Übernahme

Der Einzelhandelsriese Edeka hat in Zusammenarbeit mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die letzten Bedingungen erfüllt, unter denen Minister Sigmar Gabriel seine umstrittene Sondererlaubnis zur Übernahme der defizitären Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann gegeben hatte. Die Tarifverhandlungen zwischen Edeka und der Gewerkschaft sind nun abgeschlossen. Diesen zufolge wären die Arbeitsplätze der rund 16.000 Beschäftigten bei Kaiser´s Tengelmann für die nächsten fünf Jahre gesichert. Falls die Übernahme denn auch tatsächlich stattfindet. Derzeit liegt die Causa beim Bundesgerichtshof [Fusion mit Kaiser's Tengelmann: Edeka zieht vor Bundesgerichtshof] und wann dieser in Aktion tritt, ist offen. Es ist aber fraglich, dass noch in diesem Jahr eine Entscheidung getroffen wird.

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Der lange (und zeitraubende) Weg durch die Instanzen war mit einer Entscheidung Minister Gabriels ausgelöst worden, die geplante Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch Edeka unter mehreren Auflagen zu genehmigen. Damit setzte sich Gabriel über das Bundeskartellamt hinweg, das den Merger beeinsprucht hatte. Gegen Gabriels ministerielle Genehmigung des Deals zogen wiederum Edekas Marktkonkurrenten Rewe und Markant vor das Oberlandesgericht Düsseldorf [Ministererlaubnis: Rewe droht mit Klage wegen Edeka-Tengelmann-Deal] und hatten dort Erfolg [OLG stoppt Ministererlaubnis für Kaiser's-Tengelmann-Übernahme]. Weder Gabriel noch Edeka aber ließen es dabei bewenden und legten Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein.

Die Unsicherheit, wann der BGH das Verfahren aufnehmen und einen Spruch fällen wird, ist der geplanten Fusion allein wirtschaftlich nicht sonderlich zuträglich. Schon die bisherigen Verzögerungen und Gabriels Auflagen hätten, so schreibt die Berliner Zeitung unter Berufung auf nicht näher identifizierte „Branchenkenner“, den Verkaufspreis von 250 Millionen Euro um einen Betrag im dreistelliger Millionenhöhe gemindert - also wohl annähernd halbiert. Angesichts er Entwicklung ist es somit auch denkbar, dass die beteiligten Unternehmen vom Deal zurücktreten.