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Dresden: Gericht weist Eilantrag gegen Hafencity zurück

Das Verwaltungsgericht Dresden hat einen Eilantrag von drei neuen Stadträten der Grünen gegen die Beschlussfassung zu den geplanten Projekte „Hafencity“ und „Marina Garden“ abgewiesen. Die Kläger hatten gefordert, in der Stadtratssitzung, die über den Bebauungsplan abstimmen sollte, stimmberechtigt zu sein. Die Ablehnung erfolgte aus formalen Gründen: Die drei Stadträte waren im Mai gewählt worden, sind aber erst stimmberechtigt, wenn die Korrektheit der Wahl geprüft wurde. Das wird wohl erst im August der Fall sein.

Im Übrigen teilte das Gericht die Auffassung der Kläger nicht, wonach die fragliche Stadtratssitzung bereits unumstößliche Fakten schaffen würde ...

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