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Die Linke fordert gesetzlichen Stopp bei der Miet- und Wohnkostensteigerung

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke Sofortmaßnahmen für einen wirksamen Stopp der Miet- und Wohnkostensteigerung ergreifen. In einem Antrag (18/3744) fordert sie die Vorlage eines Gesetzentwurfes, um die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Wohnungen und für Wohnzwecke geeignete Grundstücke in öffentlichem Eigentum vor Privatisierung geschützt werden. Sofern Bund, Länder und Kommunen sich für den Verkauf eines Teils ihrer Wohnungen oder Wohngrundstücke entscheiden würden, sollten Regelungen sicherstellen, dass dies nicht nach dem Höchstgebotsverfahren, sondern nach Konzeptqualität geschehe. Bis die rechtlichen Voraussetzungen für eine Priorisierung von Konzeptvorgaben geschaffen seie

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