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Die Betriebspflicht im gewerblichen Mietverhältnis

Dem OLG Celle lag bei seinem Beschluss vom 03.02.2007, Az.: 2 W 56/07, folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Vermieter streitet mit den beklagten Mieterinnen um die Verpflichtung zum Betrieb eines Geschäftslokals. Ein entsprechender Antrag des Vermieters auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung hatte Erfolg.

Aus den Gründen: In § 10 des Mietvertrages haben die Parteien dadurch, dass sie vereinbart haben, dass die Mieterinnen nicht berechtigt seien, das Geschäftslokal zu schließen oder den Geschäftsbetrieb einzustellen, für die klagende Vermieterin eine Betriebspflicht begründet. Auch wenn es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, bestehen gegen die Wirksamkeit einer solchen Klausel keine Bedenken.

Die damit vere...

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