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DHLs europäisches Luftfrachtdrehkreuz in Leipzig droht Ärger aus Brüssel

Dem Luftfrachtdrehkreuz von DHL auf dem Flughafen Leipzig/Halle droht weiterer Ärger aus Brüssel. Wie der Radiosender MDR Info am Donnerstag in Halle unter Berufung auf EU-Kreise mitteilte, will die EU-Kommission sowohl die vom Flughafen gegebene Nachtfluggarantie für DHL wie auch die Patronatserklärung des Freistaats über 500 Millionen Euro für unzulässig erklären. Die EU-Kommission erklärte auf ddp-Anfrage, zu nicht abgeschlossenen Entscheidungen würden
keine Stellungnahmen abgegeben.

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Laut MDR argumentiert die EU, dass der Flughafen eine Nachtfluggarantie für DHL gar nicht hätte abgeben dürfen, da dies Aufgabe der Behörden sei und nicht des Flughafens. Die Garantie des Freistaats, bei eingeschränkter Nachtflugerlaubnis bis zu 500 Millionen Euro an DHL zu zahlen, halte die Kommission ebenfalls für unzulässig. Offiziell will die EU ihre Entscheidung in dieser Frage am kommenden Mittwoch bekannt geben.

Am Donnerstag wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil im Nachtflugstreit verkünden. Drei Anwohner hatten den Freistaat wegen der Nachtflüge von Fracht- und Militärmaschinen auf dem Flughafen verklagt. Die EU-Kommission hatte Anfang Juli bereits die staatlichen Ausbildungsbeihilfen für DHL weitgehend zusammengestrichen. Von den von der Bundesregierung zugesagten 7,7 Millionen Euro erlaubte die EU lediglich 1,6 Millionen Euro.

Das europäische Luftfrachtzentrum wird seit Mai von DHL auf dem Flughafen betrieben. Nach Unternehmensangaben wurden rund 300 Millionen Euro investiert und bisher rund 2000 Arbeitsplätze geschaffen. Pro Nacht wird der Flughafen von bis zu 60 Frachtmaschinen angesteuert, Passagiermaschinen hingegen dürfen dort zwischen 23.30 und 5.30 Uhr nach einem früheren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2006 nicht landen.