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Deutsches Abschreibungsrecht vor dem Europäischen Gerichtshof

Das deutsche Abschreibungsrecht stellt aus Sicht der Europäischen Kommission ein Hindernis für den freien Kapitalverkehr im Binnenmarkt dar, weshalb es gegen den EG-Vertrag verstoße.

Konkret geht es um die Möglichkeit, höhere Werte beim Kauf oder Bau von Gebäuden in Deutschland abschreiben zu können als beim Kauf oder Bau von Gebäuden in anderen EU-Staaten. Sonderregeln für Immobilien, die nach dem ersten Januar 2006 in Deutschland fertig gestellt oder gekauft wurden, seien zwar aufgehoben worden, für die Zeit davor würden bei Gebäuden in Deutschland aber nach wie vor günstigere Abschreibungsregeln gelten. Daher klagt die Europäische Kommission jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof.

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