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Deutscher Städtetag: Steuersenkungen gehen auf Kosten der Kommunen

Der Deutsche Städtetag hat eindringlich an die Bundesregierung appelliert, keine Steuerentlastungen mit neuen Steuerausfällen für die Kommunen zu beschließen. Nach einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Konstanz sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude: „Die Kassenkredite der Kommunen haben nach neuesten Zahlen die schwindelerregende Rekordhöhe von 42,9 Milliarden Euro erreicht. Das heißt: Kommunen können in diesem Ausmaß laufende Ausgaben etwa für Kinderbetreuung oder Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose nicht mehr aus ihrem Haushalt bezahlen. Steuersenkungen würden in dieser Lage die Probleme der Städte noch verschärfen.“

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Falls es tatsächlich zu Steuersenkungen kommen sollte, müssten den Kommunen, die mit 15 Prozent an der Einkommensteuer beteiligt sind, die Verluste ausgeglichen werden. Wie der Bund das aber alles finanzieren wolle, bleibe bisher sein Geheimnis, so Ude. Die Städte hätten in der Vergangenheit immer deutlich gemacht, dass sie Steuersenkungen nicht generell ablehnen. Viele Kommunen könnten angesichts ihrer kritischen Haushaltslage jedoch neue Steuerverluste auf keinen Fall verkraften. Ude begrüßte den Aufwärtstrend bei der Gewerbesteuer, die sich nach den Einbrüchen vor allem im Jahr 2009 wieder rasch erhole. Bis zum Jahresende 2011 wachse das bundesweite Volumen der Gewerbesteuer voraussichtlich auf etwa 39 Milliarden Euro und rücke damit wieder nahe an den Wert von 2008 vor der internationalen Finanzkrise heran. Allein im ersten Halbjahr 2011 habe die wichtigste Steuer der Städte nach einer Umfrage des Deutschen Städtetages bei rund 100 Städten um 19 Prozent zugelegt – eine Entwicklung, die sich bis zum Jahresende voraussichtlich wieder abschwächen werde.

„Die Städte sind trotz der guten Entwicklung der Gewerbesteuer aber noch längst nicht über den Berg. Die Altdefizite drücken viele Kommunen gewaltig, und neue Herausforderungen warten bereits: Die Schuldenbremse in den Ländern darf in den nächsten Jahren nicht auf Kosten der Kommunen durchgesetzt werden“, forderte Ude. Schulden auf andere zu verlagern sei keine seriöse Alternative zur Konsolidierung in den Landeshaushalten, sondern würde die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter einschränken. Das ginge zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, warnte der Städtetagspräsident.