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Deutscher REIT darf nicht blockiert werden

Der Zentrale Immobilien Ausschuss appelliert dringend an die Bundesregierung, bei der Kabinettssitzung am 2. November 2006 den Entwurf für ein REIT-Gesetz zu verabschieden und diesen so rasch wie möglich auf den parlamentarischen Weg zu bringen.

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„Die Argumente, die gegen Wohnungs-REITs vorgebracht werden, sind ausnahmslos nicht überzeugend. Wenn jedoch für einen REIT mit Einbeziehung von Wohnungen derzeit keine parlamentarische Mehrheit zu erreichen ist, dann darf dies nicht dazu führen, dass das ganze Projekt scheitert“, so Eckart John von Freyend, Gründungsvorsitzender des Zentralen Immobilien Ausschusses. „Zur Not muss man jetzt mit einem REIT starten, der sich auf Gewerbeimmobilien beschränkt, obwohl dies sicherlich die schlechtere Lösung ist“, so John von Freyend.

Argumente gegen Wohnungs-REITs nicht überzeugend
In keinem einzigen Land der Welt werden Wohnungen aus dem REIT ausgeklammert. Gerade in Deutschland mutet es besonders widersinnig an, wenn unter dem Vorwand des Mieterschutzes Wohnungs-REITs verhindert werden sollen. In kaum einem anderen Land gibt es einen so umfassenden Mieterschutz.
Dass die Argumente gegen eine Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen nicht haltbar sind, wurde erst vor wenigen Tagen in einem beeindruckenden Papier der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen dargelegt. Das Resultat der Untersuchung lautete: „Hinreichende Argumente gegen die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände gibt es nicht. Ein Festhalten an einer Quote für kommunales Wohneigentum lässt sich nicht auf empirisch beobachtbare Tatsachen zurückführen, es wäre eine rein politische Entscheidung aufgrund eines wissenschaftlich nicht belegbaren Vorurteils.“

Selbst wenn man der Meinung wäre, dass der Verkauf öffentlicher Wohnungsunternehmen falsch sei, dann ist dies jedoch kein Argument gegen die Einführung von REITs. Weitere Verkäufe von Wohnungsgesellschaften werden ohnehin stattfinden, und das Papier der Senatsverwaltung Berlins sowie der Beschluss der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zum Verkauf der LEG NRW zeigen, dass derzeit weitere Verkäufe tatsächlich oder argumentativ bereits vorbereitet werden. Bei der Einführung von REITs könnten die Kommunen selbst maßgebliche Anteile erwerben, wenn sie es für sinnvoll hielten, auf diesem Wege weiterhin Einfluss auf die Unternehmenspolitik von Wohnungsgesellschaften auszuüben.

Keine Blockade-Haltung
Der Zentrale Immobilien Ausschuss fordert jedoch alle politischen Kräfte auf, einen Kompromiss zu ermöglichen. „Auch wenn wir die Einführung eines REITs unter Einbeziehung von Wohnimmobilien für die sachlich sehr viel überzeugendere Lösung halten, sollte von REIT-Befürwortern keine ‚Alles oder Nichts’-Politik betrieben werden. Wenn sich abzeichnet, dass die beste Lösung politisch noch nicht durchsetzbar ist, sollten die Befürworter des REITs im Interesse der weiteren positiven Entwicklung des Standorts Deutschland die ‚kleine Lösung’, also Einführung von REITs zunächst nur für Gewerbeimmobilien, akzeptieren“, so John von Freyend.