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Deutscher Mieterbund lehnt Mietrechsänderungsgesetz ab

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes am 23. Mai 2012 beschlossen. Vom Bundesrat wurde das Gesetz am 6. Juli 2012 abgelehnt. Allerdings kann das Gesetz auch ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden und in Kraft treten. Am 15. Oktober 2012 fand nach der ersten Lesung des Mietrechtsänderungsgesetzes im Bundestag eine Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages statt.

„Wir brauchen und wollen das Mietrechtsänderungsgesetz nicht. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf beschneidet einseitig Mieterrechte, ist sozial ungerecht, schafft keinen Anreiz für Modernisierungen und verhindert keinen Wohnungsbetrug“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (...

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