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Deutsche Bauindustrie: Bundestag bremst öffentlich-private Partnerschaften aus

„Ein schwarzer Tag für öffentlich-private Partnerschaften in Deutschland.“ Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts, nach dem ÖPP-Projektgesellschaften künftig einem Zwang zur Fach- und Teil-losvergabe unterworfen werden sollen. Den ÖPP-Unternehmen werde damit die nötige Flexibilität genommen, ohne die die von den öffentlichen Auftraggebern erwarteten Effizienzgewinne nicht erwirtschaftet werden könnten. Knipper: „Jetzt kommt es auf die Bundesländer an, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen, um weiteres Unheil vom noch jungen deutschen ÖPP-Markt abzu-wenden“.

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