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Das hessische Finanzministerium setzt deutliche Akzente

Der Staatssekretär im Hessischen Finanzministerium, Dr. Walter Arnold, hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag davor gewarnt, im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2007 „reflexartig das Geld mit vollen Händen ausgeben zu wollen.“ Die Landesregierung habe mit Augenmaß deutliche Akzente in die politischen Schwerpunktbereiche Bildung, Innere Sicherheit, Wissenschaft und Forschung sowie Infrastruktur und Wirtschaft gesetzt.

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„Allein im Bereich ‚Bildung und Wissenschaft’ wird durch die Einstellung von 130 zusätzlichen Lehrern sowie die Umwandlung von bisher aus Vertretungsmitteln bezahlten Lehrkräften in 200 Stellen die Unter-richtsversorgung auch im Jahr 2007 weiter verbessert“, stellte der Finanzstaatssekretär fest. Weiter werde das Land für den Neubau der Universitäts- und Landesbibliothek der Technischen Universität (TU) Darmstadt 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen, eine erste Baurate werde im Haushaltsentwurf 2007 mit 3,6 Millionen Euro veranschlagt. Weitere 5,5 Millionen Euro jährlich seien als Ausgleich für die wegfallenden Bundesmittel bei den üblichen Baumaßnahmen der TU Darmstadt ausgewiesen. Mit 13 Millionen Euro stelle das Land außerdem eine vollständige Kompensation der durch die Föderalismusreform weg-fallenden Bundesmittel für die Großgerätebeschaffung der Hochschulen sicher. Das Land investiere weiter 15,6 Millionen Euro in den Ausbau der Museumsparks Kassel und für den Ausbau der Universität Frankfurt auf dem Campus Westend und dem Campus Riedberg in 2007 insgesamt 86,7 Millionen Euro.

„Diese Beispiele zeigen, dass insbesondere der politische Schwerpunkt-bereich ‚Bildung und Wissenschaft’ bei dieser Landesregierung hervor-ragend aufgehoben ist“, betonte Dr. Arnold. Die SPD mache sich mit ihren zusätzlichen Mittel-Forderungen unglaubwürdig. „Wer munteres Geldaus-geben fordert und parallel bei jeder Gelegenheit die Haushaltslage kritisiert, ist einfach nicht glaubwürdig“, sagte Dr. Arnold. „Hessen steht dank des soliden Handelns der Landesregierung gut da. Wir lassen uns von der SPD nicht in den Schuldenstaat treiben!“