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Causa Tengelmann: Wirtschaftsministerium gibt Gericht Akteneinsicht

Im Verfahren um die Übernahme der Supermärkte von Kaiser's-Tengelmann durch den Marktriesen Edeka wird dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf lückenlose Akteneinsicht durch das Wirtschaftsministerium gewährt. Dies verlautbarte eine Sprecherin von Minister Sigmar Gabriel. Der SPD-Vorsitzende und deutsche Vizekanzler sei aber nach wie vor überzeugt, dass seine Zustimmung zur Übernahme völlig korrekt und ohne Verfahrensmängel abgelaufen sei.

Das OLG hatte vergangene Woche den Verkauf ausgesetzt [OLG stoppt Ministererlaubnis für Kaiser's-Tengelmann-Übernahme]. Gabriels Sondergenehmigung für den Verkauf der Supermarktkette an Edeka sei, so befanden die Richter in Düsseldorf, nicht gesetzeskonform, da Gabriel Geheimgespräche geführt habe und nicht unbefangen gewesen s...

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