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BVG: Planfeststellungsbeschluss zu S21 nicht verhandlungswürdig

Der BVG sah keine verfassungsrechtlichen relevanten Aspekte bei der sachlichen Prüfung eines Planfeststellungsbeschlusses zu S21 und lehnte die Annahme einer Verfassungbeschwerde dazu ab.

Ein Hauseigentümer wollte das BVG anrufen, um den Abriss seines Hauses für unzulässig erklären zu lassen, der nach einem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn Bundesamtes als Teil der Baumaßnahmen zur Verwirklichung von Stuttgart 21 vorgesehen ist. Der Beschwerdeführer hatte bereits zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss erfolglos vor zwei unteren Instanzen gerichtlich angegriffen, als er 2012 ebenfalls ohne Erfolg einen Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses erst beim Eisenbahn Bundesamt beantragte und dann beim Mannheimer Verwaltun...

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