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Bundestag zieht Konsequenz aus HRE-Schieflage

Der Bundestag hat am Donnerstag ein neues Bankinsolvenzrecht und eine Bankenabgabe beschlossen. Damit wurden letztendlich die Konsequenzen aus der Krise um die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) gezogen. Die neuen Insolvenzregeln müssen noch vom Bundesrat verabschiedet werden und sollen dann 2011 in Kraft treten. Sie ersetzen den bisherigen Bankenrettungsschirm.

Mit der Bankenabgabe soll die Finanzbranche über einen Fonds an den Kosten beteiligt werden, die beim Ausfall eines systemrelevanten Kreditinstituts entstehen können. Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsinstitute zahlen jährlich rund eine Milliarde Euro in den Fonds, der im Krisenfall zusätzlich durch rückzahlbare Bundeshilfen aufgestockt werden kann. Die Opposition...

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