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Reform

Bundestag beschließt Wohngeldgesetz

Der Bundestag hat heute den von Bundesbauministerin Barbara Hendricks vorgelegten Gesetzentwurf zur Wohngeldreform beschlossen. Von dem erhöhten Wohngeld sollen rund 870.000 Haushalte profitieren. Mit der Leistungsverbesserung des Wohngeldes, die am 1. Januar 2016 in Kraft treten soll, wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

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„Das Wohngeld ist sechs Jahre lang nicht erhöht worden. Deshalb ist seitdem die Zahl der Wohngeldhaushalte deutlich zurückgegangen. Das belegen auch die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Wohngeldstatistik 2013, die gestern veröffentlicht worden sind. Gleichzeitig sind die Mieten gerade in Großstädten und Ballungsräumen erheblich angestiegen. Durch die Wohngeldreform werden Menschen mit geringerem Einkommen bei den Wohnkosten stärker entlastet als bisher“, so Bundesbauministerin Barbara Hendricks.

Mit dem Gesetz wird zum einen die Wohngeldleistung erhöht. Dabei wird neben dem Anstieg der Bruttokaltmieten und der Einkommen auch der Anstieg der warmen Nebenkosten und damit der Bruttowarmmiete insgesamt seit der letzten Wohngeldreform 2009 berücksichtigt. Zum anderen werden die Miethöchstbeträge, bis zu denen die Miete beziehungsweise die Belastung für Eigentümerinnen und Eigentümer bezuschusst wird, regional gestaffelt angehoben. Die Miethöchstbeträge in den Regionen mit stark steigenden Mieten werden überdurchschnittlich angehoben. Damit wird der regional unterschiedlichen Mietenentwicklung Rechnung getragen.

Für den Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW ist der Beschluss ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn das Wohngeld leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Schaffung stabiler Bewohnerstrukturen in den Quartieren. Kritisch sieht die Wohnungswirtschaft aber, dass die Koalitionsparteien die notwendige dynamische Anpassung des Wohngelds an die Preis- und Lohnentwicklung sowie die Einführung einer Energiekostenkomponente nicht schon heute beschließen. Lediglich eine Prüfung der Dynamisierung des Wohngelds und der Einführung einer Klimakomponente im Wohngeld sind im heutigen Entschließungsantrag zugesichert. „Wir werden die Politik beim Wort nehmen“, so Gedaschko. „Es ist nicht verständlich, dass zwar die Kosten der Unterkunft an die jährliche Preis- und Lohnentwicklung angepasst werden, nicht aber das Wohngeld. Das führt zwangsläufig dazu, dass immer weniger Haushalte Wohngeld beziehen und immer mehr Haushalte Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II). Ohne Unterstützung sind diese Menschen am freien Mietmarkt verloren. Dies gefährdet eine sozial ausgewogene Mischung in den Quartieren“, mahnte Gedaschko. Zusätzlich verschlimmere sich die finanzielle Lage der Kommunen, die für immer mehr Leistungsempfänger nach SGB II aufkommen müssen. Hier dürfe keine Kostenverschiebung zu Lasten der Kommunen erfolgen.

„Das Wohngeld muss gestärkt werden, damit der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft nicht in Gefahr gerät“, so GdW-Chef Axel Gedaschko. Durch das Wohngeld sind Haushalte mit geringem Einkommen nicht auf das enge Wohnungssegment mit besonders günstigen Mieten beschränkt, sondern haben auch Zugang zu Wohnungen mit durchschnittlichen Mieten.

Kritik übt auch der Deutsche Mieterbund. Grundsätzlich wird die Wohngelderhöhung zwar begrüßt, die Chance auf eine Änderung der Wohngeldstruktur wurde aber nicht genutzt. Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), bedauerte, dass die 2011 von CDU/CSU und FDP abgeschaffte Heizkostenkomponente nicht wieder eingeführt wurde. Auch die Einführung eines so genannten Klima-Wohngeldes ist bei dieser Wohngeldreform nicht realisiert worden.

„Gut, dass in letzter Sekunde zumindest in das Gesetz aufgenommen wurde, dass die Höhe und die Wirkungen des Wohngeldes alle zwei Jahre überprüft werden müssen. Überprüfungen reichen aber nicht aus. Gleichzeitig müssten die Wohngeldleistungen angepasst, aus unserer Sicht am besten indexiert werden", erklärte Siebenkotten.