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Bundesregierung plant Doppelschlag gegen Immobilienbesitzer

Der Zentrale Immobilien Ausschuss wendet sich scharf gegen die Pläne der Bundesregierung, Immobilienerben künftig sehr viel stärker zu belasten. In dem „Arbeitsentwurf zum Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge“ des Bundesfinanzministeriums, der dem ZIA vorliegt, ist vorgesehen, dass von den Erleichterungen bei der Vererbung von Betriebsvermögen so genanntes „unproduktives“ Vermögen ausgenommen werden soll.

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In dem Gesetzentwurf heißt es, die vorgesehene Steuerstundung bei der Vererbung von Betriebsvermögen solle unter anderem „vermietete Grundstücke“ ausschließen. Damit solle verhindert werden, „dass die Steuerpflichtigen aus erbschafts- und schenkungssteuerlichen Gründen Vermögensgegenstände des Privatvermögens in begünstigtes Betriebsvermögen überführen“. Genannt wird hier vor allem die Überführung des privaten Immobilienvermögens in gewerblich geprägte Personengesellschaften.

Zudem heißt es in dem Gesetzentwurf, die Gegenfinanzierung der beabsichtigten Steuerstundungen für „produktives Betriebsvermögen“ bleibe einem weiteren Gesetz vorbehalten, dessen Entwurf nach der erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftssteuer von der Bundesregierung eingebracht werde. Dieser Gesetzentwurf werde die „erforderlichen Anpassungen des Bewertungsrechtes enthalten“.

„Damit“, so kritisiert Dr.Eckart John von Freyend, Gründungsvorsitzender des Zentralen Immobilien Ausschusses, „werden Immobilieneigentümer bzw. Immobilienerben doppelt zur Kasse gebeten, nämlich einmal durch die diskriminierende Ausnahmeregelung für so genanntes unproduktives Vermögen und zum anderen durch einer Höherbewertung von Immobilien für erbschafts- und schenkungssteuerliche Zwecke“.

Es ist zwar richtig, dass es bislang Gestaltungen gibt, privates Immobilienvermögen etwa in eine gewerblich geprägte GmbH & Co KG einzubringen, um damit Erbschafts- und Schenkungssteuern zu sparen. Steuerpflichtige, die eine solche Gestaltung wählen, müssen dafür jedoch auch bislang schon einen hohen Preis dafür bezahlen: Wer nämlich Immobilien in das Betriebsvermögen einbringt, kann nicht mehr nach zehn Jahren Veräußerungsgewinne steuerfrei mitnehmen, sondern muss bei jedem Verkaufsvorgang die volle Differenz von Verkaufspreis und Buchwert versteuern.

Kritikwürdig ist jedoch insbesondere, dass der vorliegende Gesetzentwurf viel zu weitgehend ist. „Mit dem Vorhaben wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, weil auch ganz andere Fälle betroffen werden“, so John von Freyend. Beispielsweise sind auch ganz normale Betriebe betroffen, die in ihrem Betriebsvermögen vermietete Immobilien halten. Betroffen sind auch Unternehmen, deren Zweck die Vermietung von Immobilien ist, beispielsweise Wohnungsgesellschaften.

Problematisch ist auch die Unterscheidung zwischen produktivem und unproduktivem Betriebsvermögen. In der Begründung zu der Gesetzesänderung schreibt das BMF: „Vermögen, das in erster Linie der weitgehend risikolosen Renditeerzielung dient und in der Regel weder die Schaffung von Arbeitsplätzen noch zusätzliche volkswirtschaftliche Leistungen bewirkt, soll nach der Zielrichtung dieses Gesetzes nicht einbezogen werden.“

Es ist unrichtig und wirklichkeitsfremd, dass mit Immobilien eine „weitgehend risikolose Renditeerzielung“ möglich sei und durch Investitionen und Vermietung von Immobilien keine Arbeitsplätze geschaffen werden. „In der Koalitionsvereinbarung vor einem Jahr hatten SPD und CDU/CSU noch geschrieben, die bisherige Diskriminierung von Immobilien solle künftig beseitigt werden. Die Begründungen in dem Gesetzentwurf, mit denen zwischen so genanntem produktivem und unproduktivem Betriebsvermögen unterschieden wird, sind jedoch ein besonders eklatantes Beispiel dafür, wie Immobilien diskriminiert werden“, so John von Freyend.