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Bundesregierung beschließt Bankenabgabe und neues Verfahren für gefährdete Kreditinstitute

Die Bundesregierung hat die Einführung einer Zwangsabgabe für Kreditinstitute beschlossen. Damit soll die Kreditwirtschaft für künftige Schieflagen der Branche vorsorgen. Außerdem stärkt der Gesetzentwurf die Macht der Bankaufsicht, die im Krisenfall Institute zerschlagen kann.

Bei einer finanziellen Notsituation soll künftig ein zweistufiges Verfahren gelten. Im ersten Schritt kann die Bank selbst Stabilisierungsmaßnahmen einleiten. Hat die Aufsicht Zweifel am Erfolg des Konzeptes, kann sie eine Reorganisation des betroffenen Instituts verlangen.

Die Kreditwirtschaft befürchtet, die Abgabe könne die Profitabilität der Banken zu stark belasten. Die Opposition hingegen hält die Zwangsabgabe für zu gering.

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