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Bundesrechnungshof kritisiert rückblickend laxeres Vergaberecht

Der Bundesrechnungshof in Bonn hat das seit 2009 im Rahmen des Konjunkturpaketes II zum Zwecke der Wirtschaftsförderung gelockerte Vergaberecht kritisiert. In einer Untersuchung von 16.000 Vergabeverfahren kommt der Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass Baumaßnahmen keineswegs schneller erfolgt seien, nur weil die öffentliche Hand auf eine formale Ausschreibung verzichtet habe. Stattdessen habe es aber erhebliche Mehrkosten für den Staat gegeben, diese hätten im Bereich Hochbau bei bis zu 70 Millionen Euro gelegen. Es sei daher aus Sicht des Rechnungshofes richtig, dass der Bund die Ausnahmeregel nicht über 2010 hinaus fortgeführt habe. Der Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung soll nach Empfehlung der obersten öffentlichen Rechnun

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