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Bundesrat lehnt Änderungen des Bauforderungssicherungsgesetzes ab: Baubranche drohen massive Liquiditätsengpässe

„Der Bundesrat hat mit der Ablehnung der Änderungen zum Bauforderungssicherungsgesetz in seiner Sitzung am 12. Juni 2009 die gesamte Baubranche – vom Hauptunternehmer bis zum kleinsten Handwerker – in massive Liquidationsprobleme gestürzt“. Darauf hat heute in Berlin der Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Thomas Bauer hingewiesen.

Das Gesetz führt durch die Pflicht, eingehende Zahlungen ausschließlich für das konkrete Bauvorhaben verwenden zu müssen, zu einem massiv erhöhten Liquiditätsbedarf der Unternehmen. „Es ist mir absolut unverständlich, wie in der aktuellen Finanzkrise der Bundesrat einer gesamten Branche solche Belastungen auferlegen kann“ kritisierte Bauer. Das geltende Gesetz n...

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