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Bundesrat fordert Nachbesserungen zur Mietpreisbremse

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat dem von der Bundesregierung beschlossenen Mietrechtsnovellierungsgesetz zwar grundsätzlich zugestimmt, fordert aber einige Korrekturen. Dabei kritisieren die Länder, dass der bisherige Gesetzentwurf keine neuen Regeln zur Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen beinhaltet. Außerdem hält der Bundesrat die vorgesehenen Kriterien für die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten für nicht erforderlich. Die Länder könnten diese Gebiete auch ohne vorgegebene Kriterien festlegen, hieß es in einer Erklärung. Es sollte nur per Gesetz festgelegt werden, dass solche Gebiete dann vorliegen, „wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonder

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Personen: Jens-Ulrich Kießling