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Bundesrat billigt Bankenrettungsgesetz - Weg frei für Enteignung der Hypo Real Estate

Der Bundesrat hat gestern auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum so genannten Bankenrettungsgesetz verzichtet. Das Gesetz kann damit unverzögert in Kraft treten, der Enteignung der Hypo Real Estate Aktionäre steht damit nichts mehr im Weg, wenn keine Einigung erzielt werden kann.

Das Gesetz enthält weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Banken. Als ultima Ratio ist auch die Enteignung einer Bank möglich. Sie muss jedoch bis zum 30. Juni 2009 eingeleitet sein. Außerdem darf die Enteignung nur solange andauern, bis sich das Finanzinstitut nachhaltig stabilisiert hat. Mit dieser Vorgabe hat der Bundestag das Gesetz um eine Forderung ergänzt, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum ursprünglichen Regierungsentwurf gelte...

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