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Bundesliegenschaften: Linke will Privatisierungsstopp

Die Privatisierung von Bundesliegenschaften soll gestoppt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/4419), der am Freitag erstmals im Bundestag beraten wird.

Die Bundesregierung soll deshalb eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) etablieren, indem sie in einem ersten Schritt ein Verkaufsmoratorium für Liegenschaften dieser Bundesanstalt verhängt, solange und soweit Liegenschaften betroffen sind, die zu Wohnzwecken genutzt werden. Weiter soll die Regierung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung und des BImA-Gesetzes mit dem Ziel einbringen, eine Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken abweichend vom Vollwert- bez...

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