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Bundeskabinett beschließt Nationales Hafenkonzept

Das Bundeskabinett hat heute das von Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, vorgelegte Nationale Hafenkonzept für die deutschen See- und Binnenhäfen beschlossen.

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Das Nationale Hafenkonzept definiert die Ziele der Hafenpolitik für die kommenden zehn Jahre. Wesentliche Ziele sind: Hafenbezogene Infrastrukturen bedarfsgerecht ausbauen Vernetzung der Häfen verbessern Europäische und internationale Hafenpolitik aktiver gestalten Umweltschutz stärken, z.B. durch Einsatz alternativer Kraftstoffe Offshore-Windenergie voranbringen Qualifizierte Ausbildung und gute Arbeitsplätze sichern Sicherheit und Gefahrenabwehr in der Schifffahrt gewährleisten.

Zu den im Hafenkonzept vereinbarten konkreten Maßnahmen zählen: Digitalisierung der Hafenwirtschaft durch Auf- und Ausbau von Breitbandnetzen, Forschungs-und Technologieprogrammen. Minister Dobrindt hat ein Programm für innovative Verkehrstechnologien aufgelegt, aus dem das Förderprogramm für innovative Hafentechnologien finanziert wird. Es startet 2016 mit einem Volumen von 20 Millionen Euro. Engpassbeseitigung bei den landseitigen Anbindungen der Häfen. Minister Dobrindt hat ein 350 Millionen Euro schweres Ausbauprogramm für die Schienenanbindungen an die Häfen aufgelegt.

Engpassbeseitigung bei den seewärtigen Zufahrten: z.B. Anpassung der Fahrrinnen der Unter- und Außenelbe sowie der Unter- und Außenweser Engpassbeseitigung bei den Binnenwasserstraßen: z.B. am Mittel- und Niederrhein. Die Bundesagentur für Arbeit wird mit bis zu 30 Millionen Euro die gezielte Qualifizierung von 1.000 Personen zu Facharbeitern für die Einstellung in den deutschen Seehäfen fördern.