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Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für ÖPP-Vereinfachungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 17. Juni 2009 eine Formulierungshilfe für das „Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP-Vereinfachungsgesetz)“ beschlossen.

Nach dem Formulierungsvorschlag soll Art. 1 Nr. 1 des ÖPPVereinfachungsgesetzes § 7 der Bundeshaushaltsordnung
wie folgt ändern: „Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Diese Grundsätze verpflichten zur Prüfung, inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken
dienende wirtschaftliche Tätigkeiten durch Ausgliederung und Entstaatlichung, Öffentlich-Private Partnerschaften oder Privatisierung erfüllt werden können.“

Durch die Ergänzung d...

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