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Bundesjustizministerium legt neuen Mietrechtsentwurf vor

Das Bundesjustizministerium hat einen neuen Referentenentwurf zur Mietrechtsreform vorgelegt. Darin wurde der Begriff der „energetischen Modernisierung“ etwa enger gefasst als im Entwurf vom Mai dieses Jahres. Zwar muss der Mieter auch nach der neuen Fassung bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz dulden und hat in dieser Frist kein Mietminderungsrecht. Als energetische Modernisierung werden jedoch nur noch Maßnahmen verstanden, die Endenergie oder nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig einsparen.

Im bisherigen Entwurf fielen auch Maßnahmen zur Reduktion des Wasserbedarfs oder zum sonstigen Klimaschutz unter den Modernisierungsvorbehalt. Auch sind die Möglichkeiten einer Mieterhöhung auf Maßnahmen begrenzt, d...

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