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Bundesgerichtshof stärkt Vermieterposition

„Der Bundesgerichtshof senkt die Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung und stärkt damit weiter die Vermieterposition“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Karlsruher Entscheidung (BGH VIII ZR 242/10). „Es ist problematisch, dass die Vereinfachung der Rechtslage auf Kosten der Mieter geschieht. Sie können nicht mehr frühzeitig detaillierte Informationen verlangen, wann, wo und wie in ihrer Wohnung modernisiert wird.“

Nach geltendem Recht muss der Mieter grundsätzlich geplante Modernisierungsarbeiten des Vermieters dulden und letztlich über eine Mieterhöhung bezahlen. Voraussetzung ist nach dem Gesetz lediglich, dass der Vermieter dem Mieter spätestens drei Monate vor B...

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