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BSI warnt vor Fehlentscheidungen beim Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz

„Der derzeitige Entwurf des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG) schreibt die Durchführung unwirtschaftlicher Maßnahmen vor“, warnte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Die BSI warne ausdrücklich davor, eine Reihe von Regelungen in der im Gesetzentwurf vorgesehenen Form umzusetzen. Sonst würde das Gesetz die Investitionsmöglichkeiten der Wohnungsunternehmen und Privateigentümer für erneuerbare Energien erheblich beeinträchtigen.

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Das EEWärmeG stammt aus dem ersten Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Umsetzung des Integrierten Energie- und Klima-programms vom Dezember 2007 und zielt darauf ab, 20 Prozent des Wärmebedarfs für Wasser und Raumheizung aus Erneuerbaren Energien zu decken.

Entscheidende Punkte für die BSI, die sie auch an die zuständigen Ausschüsse und Fraktionsführungen der großen Koalition übermittelt hat, sind außerdem:

1. Die Mindestkollektorfläche für Solaranlagen in Mehrfamilienhäusern dürfe nicht mehr als 1 m² pro Wohneinheit betragen. Dies habe sich in der wohnungswirtschaftlichen Praxis bewährt. Der Gesetzentwurf sieht bislang aber eine doppelt so große Fläche vor. Diese Überdimensionierung ist hochgradig unwirtschaftlich und führt - entsprechend einem Gutachten, das das Fraunhofer-Institut Solare Energiesysteme für das Bundesumweltministerium erstellt hat - zu Kosten für die erzeugte solare Wärme von bis zu 20 Cent/kWh. „Bei einer wirtschaftlich dimensionierten Solaranlage von 1 m² pro Wohneinheit liegen die Kosten dagegen lediglich bei ca. 10 Cent/kWh“, so der BSI-Vorsitzende.

2. Das EEWärmeG ermächtigt Gemeinden, aus Klimaschutzgründen einen Anschluss- und Benutzungszwang an ein Netz der Nah- oder Fernwärmeversorgung vorzusehen. Dies stärkt die Monopolstellung der Versorgerunternehmen und vernachlässigt den Verbraucherschutz: So sind z. B. keine Vorschriften zu effizienter und wirtschaftlicher Betriebsführung, zur Kostentransparenz sowie einer Preisprüfung vorgesehen. „Damit kann es zu übermäßigen Belastungen mit Energiekosten oder unangemessen hohen Betriebskosten kommen“, befürchtet der BSI-Vorsitzende.

3. Bislang ist das Inkrafttreten des EEWärmeG zum 1. Januar 2009 ohne jegliche Übergangsvorschrift geplant. Entscheidend für eine reibungslose Umsetzung des Gesetzes sind aber angemessene Übergangsfristen. Den Planern muss Zeit gegeben werden, im Planungsprozess die Optionen zur Nutzung erneuerbarer Energien zu prüfen und sich für eine wirtschaftliche und für die Mieter bezahlbare Variante zu entscheiden. Dies erfordert einen zeitlichen Vorlauf und damit angemessene Übergangsfristen.

Die BSI fordert, die Änderungsvorschläge zum EEWärmeG in die abschließenden Beratungen der Ausschüsse und des Bundestages einzubeziehen.