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BSI formuliert Handlungsschwerpunkte für 2011

Das Energiekonzept der Bundesregierung sei zweifellos die am weitesten reichende Entscheidung der laufenden Legislaturperiode im Bereich des Klimaschutzes. Der aufgezeigte Entwicklungspfad und die formulierten Ziele seien jedoch weitaus ambitionierter als die bisher sichtbaren Umsetzungsschritte. Das erklärte Jens-Ulrich Kießling, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des Immobilienverbandes IVD anlässlich des BSI-Jahresempfangs am 18. Januar. Zugleich hat die BSI ihre Handlungsschwerpunkte für die politische Arbeit vorgestellt. Sie fordert unter anderem, die Kürzungen der Mittel bei der Städtebauförderung rückgängig zu machen und bestehende Hürden für energetische Sanierungen zu reduzieren.

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Den Verzicht auf Zwangssanierungen und auf das steuerliche Bonus-/Malussystem sowie das Bekenntnis zum Wirtschaftlichkeitsgebot bewertet die BSI als erhebliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Energiekonzeptes. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2050 den CO2-Ausstoß im Gebäudebereich um achtzig Prozent zu reduzieren, sei jedoch mit der derzeitigen Ausstattung des CO2-Gebäudesanierungsprogrammes und der Aufteilung der Mittel aus dem Energie- und Klimafonds nicht zu erreichen, heißt es aus dem Verband. Verbunden ist die Aussage mit der Forderung, die Bundesregierung habe sich an den von ihr selbst gesteckten Zielen messen zu lassen: Es müsse im Bereich von Förderprogrammen, steuerlichen Anreizen und der Mobilisierung privaten Kapitals mehr getan werden.

Gegenüber dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), Dr. Peter Ramsauer, der als Ehrengast und –redner am BSI-Jahresempfang teilnahm, begrüßte der BSI-Vorsitzende den aus seiner Sicht konstruktiven Dialog. In vielen Punkten stimme die BSI mit der Politik des BMVBS überein. Das Engagement des Ministeriums bei der Evaluierung der Energieeinsparverordnung 2009 (EnEV 2009) werde vom Verband ausdrücklich unterstützt. Man sei der Überzeugung, dass jegliche Weiterentwicklung bei energetischen Vorgaben für Gebäude erst dann Sinn macht, wenn eine ausreichende Datenlage über den Erfolg der bislang vorgeschriebenen Maßnahmen vorliegt. Ramsauer selbst bekräftigte in seiner Rede die zentrale Bedeutung des Gebäudebereiches für den Klimaschutz und unterstrich, dass es insbesondere wichtig sei, die Haushaltsmittel für die CO2-Gebäudesanierungsprogramme zu verstetigen. Die Förderung des Ersatzneubaus in solchen Fällen, in denen die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, sei für ihn ebenfalls unumstößlich.