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Eigentum verpflichtet

Bremen will ungenutzte Gebäude für Flüchtlinge beschlagnahmen

Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Bündnis 90/Die Grünen) will leerstehende Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen. Eine vorübergehende Beschlagnahmung soll möglich sein, wenn die Eigentümer nicht zustimmen. Im Gegenzug sollen diese eine Entschädigungszahlung erhalten. Die Änderung des Polizeigesetzes soll bis 2017 befristet sein.

Beschlagnahmung als letztes Mittel
„Wir können es uns in diesen Tagen nicht mehr erlauben, Immobilien dauerhaft leerstehen zu lassen, während wir gleichzeitig in den Turnhallen die Solidarität der Sportvereine in Anspruch nehmen und über 1.000 Menschen in Zelten unterbringen“, erklärt Anja Stahmann. „Ich möchte, dass wir im Zweifelsfall zumindest die Möglichkeit haben, g...

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