Bremen erlaubt Beschlagnahmung von Immobilien
Die Bremer Bürgerschaft hat im Eilverfahren ein Gesetz beschlossen, welches es der Polizei künftig gestattet, leerstehende private Immobilien gegen den Willen der Eigentümer zu beschlagnahmen. Die Gebäude sollen dann zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Die dafür notwendige Änderung des Polizeigesetzes erfolgte mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken.
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Autor: Arne Degener