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Bremen erlaubt Beschlagnahmung von Immobilien

Die Bremer Bürgerschaft hat im Eilverfahren ein Gesetz beschlossen, welches es der Polizei künftig gestattet, leerstehende private Immobilien gegen den Willen der Eigentümer zu beschlagnahmen. Die Gebäude sollen dann zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Die dafür notwendige Änderung des Polizeigesetzes erfolgte mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken. Sie tritt sofort in Kraft und gilt zunächst bis März 2017. Betroffen von der Entscheidung sind leerstehende Immobilien ab einer Größe von 300 m². Den Eigentümern wird ein Entschädigungsanspruch gewährt, dessen Höhe von der zuständigen Ortspolizeibehörde festsetzt wird. Ob eine Inanspruchnahme im konkreten Fall zulässig ist, entscheidet die zuständige Behö

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